Nach zahlreichen Protesten der Fachverbände hat das Justizministerium eine Änderung des Arbeitsrechts angekündigt: Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen, der nach den Vorgaben des Nachweisgesetzes bislang grundsätzlich in Schriftform erfolgen musste, soll in Zukunft auch in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Dokumente für den Arbeitnehmer zugänglich sind, [...]

Ab Juli 2024 steigen in Deutschland die Renten. Zum 1. Juli 2024 steigen die Renten um 4,57 Prozent – zum dritten Mal in Folge um mehr als 4 Prozent. Eine Rente von vormals 1.000 Euro steigt demnach auf 1.045,70 Euro. Der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse machen das möglich. Nachdem im letzten Jahr der aktuelle [...]

Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2024 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs im vergangenen 3-Jahres-Zeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr 2021/2024 2020/2023 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 2,0% 3,0% 4,0% 1.Januar 13,2% 17,6%* 1.Februar [...]

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Immer wieder müssen sich die Finanzgerichte mit der Frage nach der Anwendung der sogenannten Fünftelregelung bei einer Einmalauszahlung aus einem bAV-Vertrag beschäftigen. Ende November letzten Jahres musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) (VI R 5/21 vom 22.11.2023) erneut mit der Fünftelregelung befassen. Der Versorgungsberechtigte hatte Anspruch auf eine Rentenleistung aus einer Beamtenversorgung, die er sich jedoch [...]

Wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf die ihr im Rahmen eines internen Versorgungsausgleichs gerichtlich übertragenen Anwartschaften aus einer Versorgungszusage verzichtet und sie im Gegenzug dafür eine werthaltige Gegenleistung erhält, kommt es bei ihr dadurch nicht zu einem Zufluss von steuerpflichtigen Einkünften. Der Bundesfinanzhof (BFH) widerspricht mit seinem Urteil damit der Ansicht der Finanzverwaltung. [...]